Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 60b; AufenthG § 60b Abs 1; AufenthG § 60b Abs 1 S 1; AufenthG § 60b Abs 2; AufenthV § 56; Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit - Abschiebungshindernis; Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

  Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Der Antragsteller ist ein bestandskräftig ausgewiesener türkischer Staatsangehöriger (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.08.2023 - 2 LA 2/23, juris).

  Insoweit wird auf die noch nicht einmal vier Monate zurückliegende Entscheidung des Senats im Klageverfahren des Antragstellers gegen seine Ausweisung, die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, das Einreise- und Aufenthaltsverbot und die Androhung der Abschiebung in die Türkei verwiesen (OVG Bremen, Beschl. v. 22.08.2023 - 2 LA 2/23, juris).

• OVG Bremen, 13.06.2023 - 2 LA 8/23

  Duldungserteilung mit der Nebenbestimmung "für Personen mit ungeklärter …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Die Pflichtverletzung des Ausländers muss kausal dafür sein, dass er nicht abgeschoben werden kann (OVG Bremen, Beschl. v. 13.06.2023 - 2 LA 8/23, juris Rn. 8 f.).

  Ein neben der Passlosigkeit eingreifender selbständiger anderer Duldungsgrund, auf dessen Bestehen ein in § 60b Abs. 1 Satz 1 AufenthG genanntes Verhalten oder Unterlassen nicht von Einfluss ist (zum Fehlen der Kausalität in solchen Fällen vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.06.2023 - 2 LA 8/23, juris Rn. 8 f.), liegt nicht vor.

• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Sofern Passbeschaffungsbemühungen nicht erkennbar aussichtslos sind, besteht eine tatsächliche widerlegbare Vermutung dahingehend, dass die Erfüllung der Mitwirkungspflicht das Abschiebungshindernis "Passlosigkeit" beseitigen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09, juris Rn. 20).

 
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz

  Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Zudem muss sich eindeutig feststellen lassen, dass das alternative Mittel tatsächlich zur Verfügung steht (BVerfG, Beschl. v. 19.03.1975 - 1 BvL 20, 21, 22, 23, 24/75, BVerfGE 39, 210 ).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Voraussetzungen einer Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 80 Abs. 5 …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  In dem vom Niedersächsischen OVG entschiedenen Fall hatten die Antragsteller zwar keine eigenen Passbeschaffungsbemühungen entfaltet, aber bei den Passersatzbeschaffungsbemühungen der Ausländerbehörde voll kooperiert (insbesondere durch Unterzeichnen eines Antrags und Abgabe der abgelaufenen Reisepässe im Original); es gab keine Anzeichen dafür, dass Eigenbemühungen der Antragsteller erfolgversprechender gewesen wären (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.11.2005 - 12 ME 397/05, juris Rn. 4, 6, 12 f.).
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/20

  Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Hinzu kommt, dass außer der Antragsgegnerin auch andere Ausländerbehörden schon in Gerichtsverfahren vorgetragen haben, dass die Türkei das Abkommen nicht immer verlässlich einhalte (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 31.08.2021 - XIII ZB 35/20, juris Rn. 14).